Heute, 16. März 2018, hat sich der Nationalrat sowohl mit der Interpellation von Rebecca Ana Ruiz/SP VD (‘Intersexuelle Peronen. Kinderschutz, Statistiken und Informationen für medizinisches Personal und Eltern’), als auch mit den beiden Postulaten von Frau Ruiz (‘Einführung einer dritten Geschlechtsidentität. Folgen für die Rechtsordnung und Infostar’) und Sibel Arslan/Grüne BS (‘Drittes Geschlecht im Personenstandsregister’) befasst.
Schon am 2.3.18 hat der Bundesrat zur Interpellation Ruiz Stellung bezogen (siehe Blog “Ignoranz oder Unwissen” von mir am 8.3.18). Schon damals bezeichnete ich das Ganze als Klatsche für die Inter* Community, daran hat sich nix geändert. Für mich vollkommen unverständlich allerdings ist, dass Frau Ruiz von der erhaltenen Antwort des BR offensichtlich befriedigt ist! Ok, es war eine Interpellation, eine Antwort folgte, passiert ist nix. Dennoch, ich stehe dazu, die Antwort des BR ist inakzeptabel in Form und Inhalt!
Heute nun auch die Behandlung der beiden Postulate betreffend Eintrag eines ‘dritten Geschlechts’ im Personenstandsregister. Das Gefühl hat nicht getäuscht. Das ein wenig weiter gefasste Postulat von Sibel Arslan (ihr geht es um alle Personen die sich nicht in das binäre Geschlechtssystem einordnen lassen oder einordnen lassen wollen, oder um die Abschaffung von Geschlechtseinträgen generell) wurde bekämpft von Yves Nidegger SVP/GE und entsprechend wurde die Diskussion dazu verschoben. Dass die Intervention aus dieser Ecke kommen würde war anzunehmen. Fazit, mal sehen was noch kommt, Tendenz eher negativ, das Postulat beinhaltet sehr weit gefasste Fragen.
Nidegger hat auch das Postulat Ruiz bekämpft, aber es wurde angenommen. Ruiz bezieht sich explizit auf neugeborene Intersexuelle, das gab schlussendlich wohl auch den Ausschlag zur Annahme. Der Ball liegt nun beim BR, er muss prüfen und berichten, ob ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen ist oder eine Massnahme getroffen werden muss. Wir schauen ganz genau hin und verfolgen das hautnah!
Eigentlich sollte ich erfreut sein, als Befürworter der Einführung eines ‘dritten’ oder noch besser ‘neutralen’ Geschlechtseintrags. Bin ich auch, aber immer im Bewusstsein, das würde Probleme von Inter* Menschen lösen helfen, aber nur von Neugeborenen, und dann sind da ja auch noch alle anderen Inter* Menschen, Trans* Menschen, die Queers, Non-Binaries etc etc etc. Ausserdem nützt ein dritter oder neutraler Geschlechtseintrag wenig wenn nicht damit auch ein explizites Verbot der Zwangsoperationen an neugeborenen Inter* Menschen einhergeht (es gäbe keinen Grund mehr ein Geschlecht zuweisen zu müssen, also werden Operationen ausser bei medizinischen Notfällen hinfällig. Allerdings,wer bestimmt wann was genau ein medizinischer Notfall ist?).
Ich mach mal eine Flasche auf, für einen Teilerfolg, der aber noch gar nix regelt oder bedeutet. Nicht auf Lorbeeren ausruhen, weiter arbeiten und kämpfen, noch ist gar nix erreicht!