Warum braucht es überhaupt Politik, kann man sich jetzt fragen …

Von Mia Willener
Co-Präsidentin „Queer Politics“

Politik sollte unseren alltäglichen Umgang miteinander, mit dem Staat, aber auch von Staat zu Staat regeln. Diese Kernaufgabe der Politik geht leider meistens in der überwiegenden Macht der verschiedenen Lobbys unter. Es liegt in der Natur der Politik, dass sie Interessen vertritt; während dies in der Vergangenheit vorwiegend Interessen der Politiker_innen selber waren, hat sich in letzter Zeit eine Tendenz hin zum Vertreten von Anliegen dritter (insbesondere Interessen von Grosskonzernen bzw. deren Tätigkeitsbereichen) entwickelt.

Schon immer vertraten christliche Politiker_innen religiöse Interessen, Politiker_innen mit agrikulturellem Hintergrund vertraten schon immer die Bauern etc. Die Liste liesse sich noch sehr lange weiterführen. Es sollte daher nicht überraschen, dass homosexuelle Politiker_innen die Anliegen von LGBTI vertreten (sollten). Wie alle Interessensgruppen, sollen sich auch LGBTI-Politiker_innen besser untereinander austauschen und zusammenschliessen können. Es wird auch die Aufklärung anderer Politiker_innen massiv erleichtern, wenn man den moralischen Rückhalt seiner Parteikollegen_innen hat. Sexuelle Orientierung wie auch Geschlechtsidentität haben bekanntlich keine Parteigrenzen.

Wie bei der Abstimmung zum Frauenstimmrecht vor bald 45 Jahren (7. Februar 1971) sind auch wir auf das Wohlwollen und Engagement einer grossen nicht-LGBTI-Mehrheit angewiesen. Dies verlangt nicht nur von Politiker_innen, sondern von uns allen viel Einsatz, sei es um Aufklärung zu betreiben, auf Missstände hinzuweisen oder um unsere Community sichtbarer zu machen.

2016 wird ein wegweisendes Jahr für die gesamte LGBTI Community. Das Parlament ist neu aufgestellt, die Rechte konnte gestärkt aus den Wahlen vom 18. November 2015 hervorgehen und sie werden es unseren Anliegen nicht leicht machen. Umso wichtiger ist es gerade jetzt auch konservative Politiker_innen auf unsere Interessen aufmerksam zu machen und das Gespräch zu suchen. Dass unsere Situation und unsere Ziele auch den Parteien bekannt sind hat sich zuletzt in der parlamentarischen Initiative der Grünliberalen Partei zur Öffnung der Ehe gezeigt. Wir müssen uns bewusst werden, dass sich ohne Engagement und Opfer nichts ändern wird, und wir müssen die Politiker_innen auf ihre Verantwortung gegenüber der Verfassung und dem Volk aufmerksam machen.