Heute hat der Ständerat den Gegenvorschlag zur CVP-Initiative mit 22 zu 20 Stimmen abgelehnt. Damit versenkt die kleine Kammer die einzige Möglichkeit, die Heiratsstrafe ohne die Diskriminierung von LGBT anzunehmen.
Die CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe kommt damit ohne direkten Gegenvorschlag vors Volk – was für uns LGBT äusserst frustrierend ist. In der ersten Sessionswoche hatte der direkte Gegenvorschlag noch eine Mehrheit von 24 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung gefunden. Vier FDP-Mitglieder haben jedoch inzwischen ihre Meinung geändert.  Bastian Baumann, Geschäftsleiter von Pink Cross:

Die Rechte von homosexuellen Menschen wurden finanz- und parteipolitischen Argumenten geopfert.

Die LGBT-Verbände der Schweiz werden die Initiative mit allen ihren Mitteln und Möglichkeiten bekämpfen. Bastian Baumann:

Die Politikerinnen und Politiker begründen ihren Entscheid mit finanzpolitischen Argumenten, vergessen dabei aber anscheinend gänzlich, dass sie damit Tür und Tor öffnen für eine konservative und realitätsferne Familienpolitik, die der Schweiz nicht gut steht.

Und Maria von Känel, Geschäftsleiterin des Dachverbandes Regenbogenfamilien, ergänzt:

Jeder Mensch sollte die Wahlfreiheit haben, den Menschen zu heiraten, den er liebt. Bei der Annahme dieser Volksinitiative werden diese Grundrechte verletzt.

Bei der früheren Debatten im Rat war die Ausgangslage noch klar: zwei Formulierungen gingen der Mehrheit von Ständerat und Nationalrat zu weit. Die Initiative definiert die Ehe als eine „auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau“ und als „Wirtschaftsgemeinschaft“. Beide Räte lehnten das Volksbegehren und einen eigenen Gegenvorschlag der CVP bisher darum ab.