Der Deutsche Bundesrat hat heute einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der vorsieht, dass im ‘Bürgerlichen Gesetzbuch’ die für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird.

Der deutsche Lesben- und Schwulenverband (LSVD) zeigt sich erfreut. Der Deutsche Bundestag habe mit seiner Entscheidung ein wichtiges Signal zur endgültigen Beendigung der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren in Deutschland gesetzt. Der Entwurf wird nun dem Bundestag zur Beratung und Entscheidung weitergeleitet.
Wie der LSVD in einer Medienmitteilung betont, sei die Öffnung der Ehe auch in Deutschland längst in den Köpfen der Bevölkerung angekommen. Nun müsse auch die Politik zeigen, dass sie für die Gleichstellung aller Menschen stehe. Nach 14 Jahren Lebenspartnerschaftsgesetz in Deutschland sei es höchste Zeit, den Anschluss an die Entwicklung anderer europäischer Staaten wieder zu finden.
Axel Hochrein, der Sprecher des LSVD braucht deutliche Worte:

Die Bundesregierung muss jetzt ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass sie auch Vorreiter und Beispiel für andere Staaten sein will und sein kann, wenn es um die Menschenrechte und den Kampf gegen Diskriminierung und Ungleichbehandlung im eigenen Land geht. Mit der Fortschreibung der Diskriminierung durch die Beibehaltung zweier Institutionen, nämlich der Ehe und der Lebenspartnerschaft, zeigt Frau Merkel nur, dass auch in unserem Land die Ungleichbehandlung von Menschen, die gleichgeschlechtlich lieben, noch zur Staatsräson gehört.