Im Sommer findet die EuroPride in der lettischen Hauptstadt Riga statt. Das Land ist immer noch stark homophob und nun versuchen Homo-Gegner die Parade und die Festivitäten mit einer Gesetzeslücke zu blockieren. Pink Cross als offizieller Botschafter der EuroPride in der Schweiz und die lettischen Organisatoren rufen zum Handeln auf.
Am 4. März 2015 berichtete die lettische Nachrichtenagentur LETA das erste mal über “Antiglobālisti” (Anti-Globalisten) – einer Verbindung, die versucht, die EuroPride 2015 in Riga mit unterschiedlichen Mitteln zu verhindern. Die Vereinigung ist unter anderem Initiator einer Gruppe und Webseite namens “No Homo”.
Am 20. Februar hat ‘Mozaika’, die lettische LGBT-Organisation und Organisatorin der EuroPride, ihr Gesuch für die Kundgebung und das Pride-Fest eingereicht. Leider hat die Stadtverwaltung von Riga zwei weitere Gesuche erhalten – exakt für den gleichen Zeitraum, wie die EuroPride stattfinden soll. Das ist kein Zufall. Denn ein Gesuch will ein Fest für die “Werte der Familie” zelebrieren. Das andere Gesuch will einen Anlass durchführen, um “Rauchen, Alkohol und Drogengebrauch, eine ungesunde Lebensweise, sexuelle Abweichungen und andere Perversionen sowie alle anderen komischen Dinge zu fördern”. Für beide Gesuche zeichnet sich die Verbindung “Antiglobālisti” verantwortlich und der zynische Unterton kann nicht überlesen werden.
Aufgrund der lettischen Gesetzgebung können Gesuche für öffentliche Veranstaltungen nicht früher als vier Monate vor dem Event eingereicht werden. In Einhaltung dieses Gesetzes hat ‘Mozaika’ am 20. Februar, exakt vier Monate vor dem Anlass, das Gesuch bei der Stadtverwaltung platziert – genau um zu verhindern, dass andere Organisationen das Datum besetzen können. “Antiglobālisti” fand einen legalen Weg, um das Gesuch der EuroPride zu blockieren: sie starten ihren Event früher (und konnten deshalb das Gesuch auch Tage vorher einreichen) und wollen ihren Anlass während der gesamten Dauer der EuroPride durchführen. Die Folge: den EuroPride-Veranstalter werden Orte wie der Pride-Park oder Routen der Parade verunmöglicht.
Die Stadt Riga gelangt nun an das lettische Justizministerium mit der Anfrage, wie die Stadt in diesem Fall vorgehen soll. Denn es ist klar, dass die Gesuche der Anti-Globalisten nur zum Zweck eingereicht wurden, um die EuroPride zu blockieren und zu verunmöglichen. Das aktuelle Recht verbietet, bereits eingereichte Gesuche mit einem neuen Gesuch oder Event zu stören. Doch die Sachlage ist unklar: was passiert, wenn der Gegenevent zuerst eingereicht wurde und dementsprechend grundsätzlich durch die Gesetzgebung “first come, first served” Prioriät geniessen würde? Die EuroPride erwarten vom lettischen Justizminister nur wenig Unterstützung, er beschimpfte die LGBT-Gemeinschaft bisher öffentlich unter anderem als “Schwuchtel-Mafia”.

Mithilfe der internationel LGBT-Gemeinschaft ist gefordert

Die Organisatoren von EuroPride Riga rufen nun die internationale LGBT-Gemeinschaft zur Unterstützung auf. Es darf nicht akzeptiert werden, dass ein europäischen Land, das die diesjährige EU-Ratspräsidentschaft innehat, einem wichtigen Menschenrechts-Anlass die Durchführung verunmöglicht. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass die Gruppierung der “Antiglobālisti” mit dieser Gesetzeslücke Erfolg haben wird. Denn das würde faktisch das Aus der EuroPride bedeuten. Die Organisatoren bitten alle Menschen, die sich für EuroPride einsetzen möchten, der lettischen Premierministerin ein Mail zu schicken und auf ihre Verantwortung, die Menschenrechte und LGBT-Community zu wahren und zu respektieren, hinzuweisen:

Mustertext:

Dear Mrs. Laimdota Straujuma
I’ve been informed that some groups want to block the EuroPride in Riga.
Your country is holding the Presidency of the Council of the European Union – please don’t restrict the human rights of LGBT. Please support human rights strong and powerful.
We call you for freedom of speech and assembly of LGBT people and their allies and ensure that LGBT people can peacefully exercise their rights.
Thank you very much for your support.