Die Gleichstellung im Kanton Basel-Stadt auf die «lange Bank» geschoben

Nach Genf, Zürich und Bern soll sich auch Basel-Stadt dem «Rainbow Cities Network» anschliessen. Das verlangt die Motion «Die Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung» vom März 2017.
Gestern wurde nun als 32. Punkt der Tagesordnung vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt mit Stichentscheid des Präsidenten (er gehört der SVP an) die Motion «nur» als Anzug überwiesen. Im Vergleich zu einer Motion ist ein Anzug (Postulat) bedeutend weniger «verpflichtend».
Überwiesen hat der Grosse Rat das Postulat schlussendlich mit 74 Ja- gegen 14 Nein-Stimmen (bei einer Enthaltung). Create Equality, ein politisch engagiertes Kollektiv aus der LGBT+Gemeinschaft der Region Basel, wertet die doch deutliche Entscheidung auf Facebook als «überwältigend» und zeigt sich überzeugt, dass der Kanton Basel-Stadt nun die Weichen in Richtung Gleichstellung von LGBT+Menschen in Basel gestellt hat.
Noch anfangs September forderte Create Equality (wir haben berichtet) im Namen der regionalen und den nationalen LGBT+Organisationen als «Wahlempfehlung» den Grossen Rat dazu auf, die verlangten Massnahmen zur Gleichstellung LGBT+Menschen unverzüglich in die Wege zu leiten.

Malcolm Elmiger über «Create Equality» und die Motion «Bertschi» in der GAYRADIO-Sendung vom 24. September 2017:

Für eine Regenbogenstadt Luzern

Heute hat die BDP in Luzern ihren Bevölkerungsantrag der Stadtkanzlei übergeben. Damit soll die Stadt aufgefordert werden, die Übereinkunft «Rainbow Cities Network» zu unterzeichnen und somit ein Zeichen der Offenheit zu setzen. Mit der Annahme des Antrags hätte die Stadt Luzern endlich die Möglichkeit, eine Gleichstellungsstelle zwischen Frau und Mann – und LGBT+Menschen – zu schaffen, welche bis anhin fehlt.

Scroll to top