Bei der Debatte über die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe siegt der Gegenvorschlag, der die Ehe anderen Lebensformen bei Steuern wie auch Sozialversicherungen gleichstellen will.
Wer heiratet, soll nicht steuerlich benachteiligt werden. Dies hat der Nationalrat am Mittwoch in vielfältigen Voten bekräftigt. Die Definition der Ehe als “auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau” will die grosse Kammer aber nicht in die Verfassung schreiben. Sie gibt deshalb einem direkten Gegenvorschlag zur CVP-Volksinitiative “Für Ehe und Familie” den Vorzug – mit 102 zu 86 Stimmen bei einer Enthaltung.
Der Nationalrat empfiehlt die Volksinitiative der CVP somit zur Ablehnung. Die Vorlage geht jetzt an den Ständerat.
Die Empfehlung des Nationalrates die Volksinitiative der CVP abzulehnen ist ein Sieg der Vernunft. Denn: Die vollständige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren kann nur mit der Öffnung der Ehe erreicht werden. Eine Annahme der Initiative würde dieses Ziel verhindern oder in weite Ferne rücken.
Daniel Stolz, FDP, im Nationalrat:

Und wenn Sie dieser CVP-Initiative zustimmen, dann werten Sie die Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau höher als meine Beziehung zu meinem Partner.