Am 28. Februar werden wir über die Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ – abstimmen müssen. Fakten!

Mit der Initiative will die CVP bei der direkten Bundessteuer die Benachteiligung von bestimmten Ehepaaren gegenüber gleich situierten Konkubinatspaaren aufheben. Gleichzeitig verlangt die Initiative aber auch die Ergänzung der Bundesverfassung wie folgt:

Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen.

Die CVP-Initiative will also die Ehe abschliessend als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau festlegen. Eine solch explizite Definition in der Bundesverfassung bewirkt ein dauerhaftes Eheverbot für alle Menschen, bei denen beide Beziehungspartner dasselbe amtliche Geschlecht haben.

Maulkorb-Initiative für das Schweizer Stimmvolk

Die Initiative torpediert den angelaufenen politischen Prozess zur Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare. Mehr als zehn Jahre nach der Abstimmung zum Partnerschaftsgesetz wäre die Zeit eigentlich da, dass sich das Schweizer Stimmvolk an der Urne zu dieser Frage äussern könnte. Doch bei einer Annahme der Eheverbots-Initiative der CVP wird eine öffentliche Diskussion über dieses wichtige, gesellschaftliche Thema aber von vornherein abgewürgt. Die Initiative kommt deshalb einer Maulkorb-Initiative für das Schweizer Stimmvolk gleich!

Perfide Mogelpackung

Die CVP-Initiative will die sogenannte Heiratsstrafe abschaffen. Faktisch geht es aber nur um ein Steuergeschenk für wenige. Nach einem Bundesgerichtsurteil, das die Ungleichbehandlung der Ehepaare rügte, haben Bund und Kantone ihre Besteuerungssysteme vor einiger Zeit bereits angepasst. Heute betrifft die „Heiratsstrafe“ noch rund 80’000 Paare. Dafür würde bei Annahme der Initiative Steuerausfälle von jährlich zwei bis drei Milliarden Franken beim Bund, bei den Kantonen und den Gemeinden verursacht. Ausfälle, die angesichts der angespannten Finanzlage anderswo eingespart werden müssten.

Auch verletzt die Initiative auf krasse Weise die Einheit der Materie. Sie verunmöglicht dem Schweizer Stimmvolk getrennt darüber abzustimmen, ob die Heiratsstrafe abgeschafft und die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden soll.

Die CVP bringt somit eine perfide Mogelpackung zur Abstimmung, die über die Hintertüre ein traditionelles Familienbild zementieren will und dabei der Familienvielfalt von heute in keiner Weise gerecht wird.

Perfider Versuch der Manipulation

Die CVP verkauft die Initiative auch als Vorteil für Menschen in eingetragener Partnerschaft und ist ein perfider Versuch zur Manipulation des mündigen Stimmvolks: Die Ehe und die eingetragene Partnerschaft kennen heute über 20 Unterschiede. Die eingetragene Partnerschaft ist deshalb kein adäquater Ersatz für die Ehe, sondern ein Affront gegen die gesamte LGBT-Gemeinschaft der Schweiz. Wir wollen keine Sonderrechte – wir wollen gleiche Rechte!

Egal, wie wichtig die Ehe für den einzelnen ist, die Initiative stellt für die 500’000 LGBT-Menschen der Schweiz eine krasse Diskriminierung dar. Bei Annahme der Initiative würde die Schweiz ein faktisches Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare einführen – und wäre somit das erste westeuropäische Land, das ein solches Verbot kennt.

Derzeit ist gleichgeschlechtlichen Paaren in 15 Staaten (Argentinien, Belgien, Brasilien, Frankreich, Irland, Island, Kanada, Luxemburg, Mexiko, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, Südafrika, Uruguay) landesweit, sowie in fünf weiteren Staaten (Dänemark, Neuseeland, Niederlande, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten) in Teilgebieten, die Eheschliessung möglich.