Seit der Abstimmung zum Partnerschaftsgesetz sind bereits mehr als zehn Jahre vergangen. Und noch immer gibt es für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transmenschen, bei denen beide Beziehungspartner dasselbe amtliche Geschlecht haben, nur die Möglichkeit für die registrierte Partnerschaft. Wir werden nach dieser langen Zeit damit noch immer als Sonderfall abgestempelt. Und wir sind gegenüber den Heterosexuellen rechtlich eindeutig schlechter gestellt.
Die gesetzliche Diskriminierung lässt sich weder schönreden, noch wegdiskutieren. Auch der Umstand, dass einige gar keine weiteren Ansprüche haben, bringt diese Diskriminierung nicht zum Verschwinden. Wie lange sollen diese Menschen in der Schweiz, die immerhin mehr als fünf Prozent der Bevölkerung ausmachen, noch als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse behandelt werden?

Öffentliche Diskussion soll abgewürgt werden

Mehr als zehn Jahre nach der Abstimmung zum Partnerschaftsgesetz wäre die Zeit eigentlich reif dafür, dass das Schweizer Stimmvolk sich zur Frage über die Öffnung der Zivilehe äussern könnte. Und zumindest wäre es angebracht, diese Frage in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Die Chance, das gesellschaftlich wichtige Thema irgendeinmal politisch verhandeln zu können, könnte sich aber schon bald in Luft auflösen.
Am 28. Februar 2016 kommt nämlich die „Ehe-Verbots-Initiative“ der CVP zur Abstimmung. Die Volksinitiative mit offiziellen Namen „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ ist trügerisch. Sie gibt vor, die angebliche steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren abzuschaffen. Die Initiative will aber auch die Ehe als „Lebensgemeinschaft von Mann und Frau“ in der Schweizer Bundesverfassung festschreiben.
Stimmt das Schweizer Stimmvolk dieser Initiative zu, werden die Bemühungen zur Öffnung der Zivilehe um Jahre zurück geworfen. Das Stimmvolk kann dann nämlich erst wieder über die „Ehe für alle“ abstimmen, wenn zuvor über eine zusätzliche Volksabstimmung die diskriminierende Ehe-Definition der CVP wider aus der Bundesverfassung gestrichen wird.

Jetzt für Nein-Kampagne spenden

Um diese Langzeit-Blockade zu verhindern, braucht es die Unterstützung aller Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transmenschen sowie deren Freunden, Eltern und anderen Familienangehörigen. Denn eine genügend kraftvolle Nein-Kampagne zur Abstimmung vom 28. Februar ist nur möglich, wenn das entsprechende Geld zusammen kommt. Spenden für die Nein-Kampagne sollen so rasch als möglich auf das PC-Konto 89-114704-4, Pro Aequalitate, 3000 Bern einbezahlt werden. Der Verein Pro Aequalitate ist extra zur Bekämpfung der CVP-Initiative von mehreren LGBT-Vereinen gegründet worden.
>proaequalitate.ch