Ehedefinition der CVP-Initiative missachtet Prinzip der “Gleichheit vor dem Gesetz”

Nachdem die Sexualkunde-Initiative im vergangenen Jahr zurückgezogen wurde, nimmt die IG für eine vernünftige Sexualkunde eine Neuausrichtung vor. Unter der neuen Bezeichnung “IG sexuelle Rechte und Gesundheit” nimmt sie künftig zu Themen Stellung, bei denen es generell um rechtliche und gesundheitliche Aspekte im Zusammenhang mit Sexualität geht. Das Gremium setzt sich weiterhin aus Mitgliedern verschiedener Parteien von links bis rechts zusammen. Vertreten sind Parteimitglieder der Jungen Grünen, Grüne, JUSO, SP, Grünliberale, CVP, FDP, BDP und SVP. Die erste Stellungnahme bezieht sich auf die CVP-Initiative “Heiratsstrafe”. Hier empfiehlt die IG der Stimmbevölkerung ein klares Nein in die Urne zu legen. Der Grund: Die Ehedefinition im Initiativtext missachtet das Prinzip der “Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz”. Abgesehen von der SVP unterstützen alle IG-Mitglieder die Nein-Parole.

Die Frage, ob die Ehe als “Lebensgemeinschaft von Mann und Frau” in der Bundesverfassung festgeschrieben werden soll, ist eine wichtige. Denn mit dieser Frage kann ein grundsätzliches, rechtliches Prinzip ausgehebelt werden. Es ist das Prinzip “alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich”. Es darf nicht sein, dass homo- und bisexuelle Menschen und Transmenschen (LGBT) mit gleichem, amtlichem Geschlecht dauerhaft von der Ehe ausgeschlossen werden.

“Ehe” mehr Wert als “eingetragene Partnerschaft”

Wie die IG sexuelle Rechte und Gesundheit in ihrer Mitteilung schreibt, trage der Begriff “Ehe” eine kraftvolle Symbolik in sich, der beim Begriff “eingetragene Partnerschaft” fehle. Letzterer erinnere mehr an das Einwohneramt und an Bürokratie, denn an Liebe und Treue.

20 Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft

Gemäss einem früheren Dokument des Bundesamtes für Justiz weist die eingetragene Partnerschaft gegenüber der Zivilehe auch mehr als 20 rechtliche Unterschiede auf. Zudem müssen sich Homosexuelle in registrierter Partnerschaft gegenüber dem Arbeitgeber, bei der Wohnungssuche und beim Abschliessen von Versicherungen jeweils bei der Angabe des Zivilstandes als schwul oder lesbisch outen, was leider immer noch zu deren Nachteil ausfallen kann.

Weltanschauliche Motive dürfen kein Kriterium sein

“Die Aufgabe der Schweizer Politik muss sein, gesetzliche Diskriminierungen für LGBT-Menschen zu beseitigen und nicht neue Diskriminierungen zu schaffen”, sagt IG-Sprecher Christian Iten. “Die Grundrechte müssen durchgesetzt werden und zwar unabhängig von kulturellen oder weltanschaulichen Motiven”, so Iten.

Nach Sexualkunde-Initiative IG mit neuen Themen

Die neue IG sexuelle Rechte und Gesundheit nimmt zu Themen Stellung, bei denen es generell um rechtliche und gesundheitliche Aspekte im Zusammenhang mit Sexualität geht. Die IG war mit ihrer früheren politischen Ausrichtung als IG vernünftige Sexualkunde ein wichtiger Gegner der Sexualkunde-Initiative. Die Volksinitiative mit dem offiziellen Titel “Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule” wurde im letzten Sommer von den Initianten zurückgezogen.