In Deutschland überstürzen sich diese Tage die Ereignisse rund um den jahrelangen Kampf um die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare: Es könnte noch in dieser Woche zu einer Abstimmung im Bundestag kommen.

Sonntag

Kanzlerkandidat Martin Schulz meinte in einer Rede auf dem SPD-Bundesparteitag: «Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist». In den letzten Wochen hat der starke Druck auf die SPD sein Ziel offenbar erreicht, muss die Partei in der bisherigen Koalition mit der Union die Blockade der Ehe für alle verantworten.

Montag

Auf einer Veranstaltung der Zeitschrift «Brigitte» in Berlin sagte Bundeskanzlerin Merkel auf eine Frage aus dem Publikum zur Debatte um die Ehe für alle, sie wünsche sich eine Diskussion, die “eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht” – und deutete damit an, dass Abgeordnete einer Bundesregierung mit Unions-Beteiligung bei einer zukünftige Abstimmung im Bundestag zu der Frage frei abstimmen könnten.

Dienstag

Die ARD meldet in einer Eilmeldung, dass Kanzlerin Merkel für die von der SPD verlangte Abstimmung über die Ehe für alle den Fraktionszwang in der Union aufgehoben habe.

Mittwoch

Nach jahrelanger Blockade durch Union und SPD hat die Ehe für alle eine Mehrheit im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags gefunden. Zur Zeit wird davon ausgegangen, dass an diesem Freitag – dem letzten Tag vor der Sommerpause – über die Öffnung der Ehe im Bundestag abgestimmt wird. Um den Gesetzesentwurf in der jetzigen Form zu beschliessen, reicht eine einfache Mehrheit; da auch Grüne und Linke für die Gleichstellung stimmen wollen, gilt die Annahme als sicher.
Das Gesetz muss anschliessend noch den Bundesrat – wahrscheinlich am 7. Juli passieren – eine Mehrheit für einen Einspruch der Länderkammer ist nicht in Sicht. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt es dann voraussichtlich am 1. Oktober in Kraft.
Fortsetzung folgt!