Der Ständerat folgte heute dem Nationalrat und empfiehlt mit 25 gegen 16 Stimmen die von der CVP lancierte Initiative “Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe” zur Ablehnung.
Die Initiative ist insofern nicht tragbar, als dass über verschiedene Themen abgestimmt werden soll: die Steuern, die Sozialversicherungen und die Definition des Begriffs “Ehe” in der Bundesverfassung. Die CVP agiert damit gegen das Gebot der Einheit der Materie, welches besagt, dass zwischen den einzelnen Teilen einer Abstimmungsvorlage ein sachlicher Zusammenhang bestehen muss.
Die Definition des Begriffs “Ehe” als eine “auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau” würde de facto den Zugang zu dieser Institution für homosexuelle Paare verunmöglichen.
Die LGBT-Organisationen setzen sich entschieden für ein NEIN zur CVP-Initiative ein. Die Organisationen, die sympathisierenden Parteien und alle Verbündeten organisieren sich derzeit, um dieser gefährlichen, teuren und diskriminierenden Initiative die Stirn zu bieten.