Tausende Menschen demonstrierten heute in Israel: «Es gibt keine Demokratie ohne Gleichheit»

Regenbogenfahnen dominierten heute die Städte Tel Aviv, Jerusalem und Haifa. Tausende Menschen haben in Israel ihre Arbeit niedergelegt und marschierten durch die Strassen um gegen die Ungleichbehandlung von LGBT+ zu demonstrieren. Am Abend versammelten sich dann rund 80’000 Menschen zu einer Kundgebung auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv.
Auslöser der Streiks und Proteste war eine Änderung des israelischen Leihmutterschaftsgesetzes. Bislang durften nur heterosexuelle Paare Leihmütter engagieren, um ein Kind zu bekommen. Nun wurde das Gesetz auf die Gruppe der alleinstehenden Mütter erweitert – gleichgeschlechtliche Paare und alleinstehende Männer sind dagegen weiterhin ausgeschlossen.
Irit Rosenblum von der israelischen Organisation «New Family» bezeichnet gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die Gesetzesänderung als diskriminierend: «Eine Gesellschaft, die zwischen Bürgern erster und zweiter Klasse unterscheidet, ist keine Demokratie». Sie sieht die heutigen Kundgebungen sogar als eine «neue Welle sozialer Proteste». Die Gesetzesänderung zur Leihmutterschaft sei «der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt».

Scharfe Kritik an der Regierung

Am Rande der Proteste kündigten mehrere Politiker*innen an, das Thema Leihmutterschaft erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Allerdings sehen viele Politiker*innen der Opposition als einzige Chance für eine Verbesserung der Lage von LGBT+ einen Regierungswechsel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu müsse weg, erklärte Ja’el German von der Oppositionspartei Jesch Atid: «So lange er die Regierung anführt und solange er im Einfluss von Religiösen und Orthodoxen ist, solange wird sich nichts ändern».