Der deutsche Bundesrat sagt “JA”

Eine grossartige Entscheidung mit symbolischer Bedeutung in unserem nördlichen Nachbarland: Der deutsche Bundesrat stimmte gestern Vormittag für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare!
Eingebracht hat den sogenannten “Entschliessungsantrag” die von SPD, Grünen und Linken regierten Bundesländer Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen. Bei der Abstimmung enthielten sich das schwarz-grün regierte Hessen und das rot-schwarze Berlin.
Wörtlich heisst es im Beschluss:

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen. Dies umfasst die Öffnung der Ehe durch Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und damit die Schaffung eines vollen gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare.

Aber eben: Die eigentliche Entscheidung über die Öffnung der Ehe muss der deutsche Bundestag treffen – der verabschiedete “Entschliessungsantrag” des Bundesrats als Verfassungsorgan hat damit nur symbolische Bedeutung.

Dazu schreibt der Lesben- und Schwulenverband Deutschland in einer Medienmitteilung:

14 Jahre nach Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft ist es höchste Zeit, dass auch in Deutschland die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird. Die Bundeskanzlerin muss einsehen, dass sie ihre argumentationslose Blockade nicht länger aufrechterhalten kann, um gegen den Willen der Mehrheit ihre privaten Gefühle zu pflegen.

Im Bundestag ist die “Union” rund um Bundeskanzlerin Angela Merkel die einzige politische Kraft, die an der homophoben Blockade gegen die volle rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben festhält.