Die Ehe für alle kommt – auch der Deutsche Bundesrat macht den Weg frei

Vor einer Woche hat in Deutschland der Bundestag die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Nun hat das Gesetz eine weitere Hürde genommen: Gestern Vormittag hat auch der Deutsche Bundesrat – die Länderkammer – den Gesetzesentwurf «durchgenickt» – und zwar ohne Abstimmung.

Insgesamt acht Redner*innen nahmen zum Gesetzentwurf in einer rund einstündigen Debatte Stellung. Als einziger meldete der bayerische Justizminister Winfried Bausback Bedenken an. Neben der Argumentation, dass die Ehe für alle gegen die Verfassung verstosse, beschwerte sich der Redner darüber, dass es keine «ausreichende Zeit und Tiefe» in der Diskussion gegeben habe – was fast wie ein Hohn klingt, hatte sich die Länderkammer bereits 2013 und 2015 für die Öffnung der Ehe ausgesprochen. Nun fehlt zur definitiven Umsetzung noch die Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
«Ob man in Deutschland heiraten darf oder nicht, entscheidet zukünftig nicht mehr das Geschlecht, sondern Liebe, Zusammenhalt und das Versprechen, in guten wie in schlechten Zeiten füreinander da zu sein», schreibt der deutsche Lesben- und Schwulenverband in einer Mitteilung.