Partnerschaftsgesetz in Griechenland und Verurteilung wegen Homophobie in Frankreich

In Athen stimmte mit grosser Mehrheit das Parlament für die eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare. Und ein Gericht in Paris verurteilte Christine Boutin, die frühere Vorsitzende der Christdemokraten, wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe – sie hatte Homosexualität als “Gräuel” bezeichnet.

Nachdem das Parlament diese Woche der eingetragenen Partnerschaft zugestimmt hat, erhalten gleichgeschlechtliche Paare in Griechenland erstmals eine rechtliche Anerkennung durch den Staat – und werden bei Fragen der Steuer und Absicherung heterosexuellen Eheleuten praktisch gleichgestellt. Das Adoptionsrecht ist allerdings nicht vorgesehen. Auch gibt es kein Recht auf einen gemeinsamen Nachnamen.

In Paris hat ein Gericht die Christdemokratin Christine Boutin wegen homophober Hassrede zu einer Geldstrafe von 5’000 Euro verurteilt. Die frühere Ministerin für Wohnungs- und Städtebau unter Präsident Nicolas Sarkozy hatte 2014 gegenüber einem Magazin Homosexualität als “Gräuel” bezeichnet. Nach Veröffentlichung des Interviews gingen bei der Staatsanwalt rund 500 Strafanzeigen ein. Im Prozess berief sich die 71-jährige Politikerin auf die “christliche Tradition” – und will nun gegen das Urteil Berufung einlegen.