Queer Politics fordert intensive Debatte über Eheverbot in der CVP-Initiative

Die von ’20 Minuten’ in Auftrag gegebenen Umfragen zeigen, dass sich immer mehr Menschen mit der Initiative der CVP auseinandergesetzt haben. Immer weniger denken noch, dass sie bloss die Heiratsstrafe abschaffen will. Das überparteiliche LGBTI-Netzwerk Queer Politics fordert deshalb eine intensive Debatte über das im Initiativtext enthaltene Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare. Aktuelle, repräsentative Befragungen zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und nicht verbieten möchte.

Somit lehnt das Volk hier eine Diskriminierung ab. Queer Politics ist entsprechend zuversichtlich, dass die Menschen rechtzeitig erkennen werden, dass es falsch ist, eine Diskriminierung zu beseitigen und dafür eine neue einzuführen. Die CVP schiebt die Verantwortung auf die anderen Parteien und verweist auf ihren Gegenvorschlag ohne die Ehedefinition. Es war aber nicht akzeptabel, Parteien damit unter Druck zu setzen, die aus steuerlichen Gründen dagegen sind, weil die Initiative die Einzelbesteuerung verunmöglicht. Letztlich ist es die Initiative der CVP und die Partei trägt die Verantwortung, wenn die Schweiz eine diskriminierende Bestimmung in die Verfassung aufnimmt.

Nun ist es wichtig zu mobilisieren und die Bevölkerung auf die diskriminierende Ehedefinition in der Initiative aufmerksam zu machen, die der öffentlichen Meinung stark zuwiderläuft. Menschen gleiche Rechte zu verwehren ist das Gegenteil der Beseitigung von Diskriminierung. Es ist nicht demokratisch, es widerspricht dem Volkswillen und es ist nicht christlich. Die Initiative widerspricht allem, wofür die Christlichdemokratische Volkspartei dem Namen nach steht. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich auch innerhalb der Partei starker Widerstand gegen das Eheverbot in der Initiative formiert hat. Offenbar ist das Problem der Bevölkerung noch viel zu wenig bewusst. Queer Politics fordert deshalb eine breite und intensive öffentliche Debatte.

Gemäss einer Medienmitteilung