Wir dürfen uns zu Recht sehr freuen, dass wir am 28. Februar die CVP-Ehe-Initiative bodigen konnten. Leider haben wir aber damit noch keinen Fortschritt erreicht, sondern bloss einen Rückschritt verhindert.

Von Hans-Peter Fricker
Leiter der politischen Kommission von Network

Immerhin: das Thema «Ehe für Alle» können wir jetzt mit Rücken- statt mit Gegenwind weiter verfolgen. Nun ist wieder die Rechtskommission des Nationalrates dran. Sie ist beauftragt, einen konkreten Text für die Umsetzung der Ehe für Alle in unserer Rechtsordnung zu formulieren. Bis dies so weit ist und bis dann noch der ganze parlamentarische Prozess inkl. eine allfällige Volksabstimmung durchlaufen sind, wird das aber noch Jahre dauern.

Deshalb ist es wichtig, unterdessen andere Anliegen, die auf dem politischen Tisch liegen, nicht aus den Augen zu verlieren, sondern auch an ihrer Verwirklichung konsequent weiter zu arbeiten:

• Eben hat der Ständerat den Vorschlag des Bundesrates gut geheissen, die Stiefkind-Adoption für homosexuelle Paare künftig zuzulassen. Dieser
  Position wird sich hoffentlich auch der Nationalrat anschliessen – Das volle Adoptionsrecht, also auch für “fremde” Kinder, liegt noch viel weiter von uns weg und dürfte dann vor allem im Zusammenhang mit der Ehe für Alle wieder vehement diskutiert werden
• Auch im parlamentarischen Prozess ist aber die Angleichung der Einbürgerungsvorschriften für ausländische Partner/innen in ingetragenen Partnerschaften an die der traditionellen Ehe. Der Nationalrat hat am 14. März mit 122:62 Stimmen zugestimmt. Nun geht sie in den Ständerat
• Gleich am Tag danach hat der Nationalrat auch eine erste Diskussion geführt über den erfreulich fortschrittlichen Bericht des Bundesrates “Modernisierung
  des Familienrechts” vom März 2015. In diesem Zusammenhang hat er u.a. ein Postulat überwiesen, welche in Ergänzung zur Ehe der Einrichtung eines “Pacte civile” den Weg ebnen will. Nicht nur die Ehe, sondern auch diese “Ehe light” soll dann sowohl hetero- wie homosexuellen Paaren offen stehen. Nun muss sich der Bundesrat mit der Sache auseinandersetzen
• Die Rechtskommission des Nationalrats bearbeitet im Weiteren die Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm im Strafgesetzbuch mit der expliziten Nennung bei einem Angriff aufgrund der sexuellen Orientierung

Mit anderen Worten: es läuft derzeit erfreulich viel im Parlament. Der Wermutstropfen dabei: Bei vielen Vorlagen müssen wir mit einer Volksabstimmung rechnen:

• wenn gegen die Stiefkind-Adoption das Referendum ergriffen würde
• wenn es für die erleichterte Einbürgerung eines ausländischen Partners einen neu formulierten Verfassungsartikel braucht, was im Nationalrat so gesehen beurteilt wurde
• wenn auch die Ehe für Alle nicht ohne Verfassungsänderung verwirklicht werden kann

Dies heisst: unmittelbar nach dem Sieg über die CVP müssen wir unsere Kräfte bereits wieder sammeln für neue grosse Kampagnen in der breiten Öffentlichkeit. Der kürzliche Erfolg stärkt uns dafür den Rücken und liefert die Motivation. Aber wir werden die Zähigkeit und die Ausdauer einer Langstreckenläuferin brauchen, um weiterhin erfolgreich zu sein!