Ein Bericht zur Rechtslage von LGBT-Menschen und Fragen zur Umsetzung

Mitte September dieses Jahres hat die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz den Bericht zur fünften Prüfungsrunde über die Schweiz veröffentlicht. Der Report verzeichnete erfreuliche Verbesserungen, doch vor allem auf dem Gebiet der LGBT-Rechte gebe nach wir vor grosse Lücken.
Die Aline Trede, Nationalrätin der Grünen, stellt nun in einer Interpellation (14.4159) an den Bundesrat folgende Fragen:

• Was sieht er vor zu unternehmen, um die Rechtslage von LGBTI-Menschen in der Schweiz zu verbessern – wie es die Bundesverfassung verlangt – unter besonderer Beachtung der Kritikpunkte aus dem ECRI-Bericht?
• Was gedenkt er zu tun gegen geringere Rechte von eingetragenen Partnerschaften gegenüber der Ehe, insbesondere bei Adoption und ausländischen Partner und Partnerinnen?
• Was wird er gegen die nach wie vor überall erforderlichen medizinischen Massnahmen bis hin zur Sterilisation für die Namens- und Personenstandsänderung von Transpersonen tun?
• Wie gedenkt er in Zukunft mit der uneindeutigen Rechtsprechung im Bereich Gleichstellung am Arbeitsplatz umzugehen? Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann hat keinen Auftrag, sich explizit auch für LGBTI-Menschen einzusetzen. Wird das geändert?
• Was gedenkt er zu unternehmen gegen Diskriminierung von jungen Lesben, Schwulen und Transmenschen im Bereich Schule und Ausbildung?

Aline Trede, geboren im August 1983 in Bern
Nach Schule und Gymnasium studierte sie Umweltnaturwissenschaften an der ETH in Zürich. Arbeitete bis Ende 2012 beim VCS als Kampagnenleiterin. Sitzt seit 2013 für die Grünen im Nationalrat. Wohnt mit ihrem Mann Joél Widmer und ihrem Sohn in Bern in einem denkmalgeschützten Reihenhäusschen.