Der direkte Gegenvorschlag zur CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe steht. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat einer entsprechenden Verfassungsänderung zugestimmt. Der Entscheid fiel mit 24 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung.
Ehepaare sollen bei den Steuern und den Sozialversicherungen nicht schlechter gestellt werden als Konkubinatspaare, darin waren sich die Ständeräte einig. Zwei Formulierungen in der CVP-Initiative gingen einer Ratsmehrheit aber zu weit: Im Initiativtext wird festgelegt, dass die Ehe als eine “auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau” definiert wird und eine “Wirtschaftsgemeinschaft” bildet.
SP-Ständerat Roberto Zanetti:
Die CVP hat sich komplett verrannt. Zuerst bringt sie eine ultrakonservative und diskriminierende Initiative und versucht dann mit einem halbgaren Gegenvorschlag zu retten, was nicht mehr zu retten ist.
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