Interview letzte Woche im ‘Tagi’ und im ‘Bund’ mit dem Bundesrat und Finanzminister Ueli Maurer – und wir stellen fest: Herr Maurer hat sich äusserst schlecht in das Dossier “Heiratsstrafe” eingelesen!

Auf die Frage, was er als SVP-Konservativer zur Ablehnung der CVP-Ehe-Initiative durch die LGBT-Community meine, sagte Ueli Maurer:

Die eingetragene Partnerschaft sichert den homosexuellen Paaren die gleichen Rechte und Pflichten wie den Ehepaaren – es fehlt einfach der Begriff der “Ehe”. Von Diskriminierung kann keine Rede sein.

Bundesrat Ueli Maurer. Bild: Bundeskanzlei

Herr Bundesrat Maurer, 500’000 Menschen in der Schweiz fühlen sich tatsächlich diskriminiert. Mehr als zehn Jahre nach der Abstimmung zum Partnerschaftsgesetz ist die Zeit reif dafür, dass sich das Schweizer Stimmvolk an der Urne zur Öffnung der Ehe äussern kann. Denn wir wollen nicht Sonderrechte – wir wollen gleiche Rechte.

Wird die CVP-Ehe-Initiative am 28. Februar angenommen und die Ehe in der Bundesverfassung als eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau definiert, bedeutet dies ein dauerhaftes Eheverbot für alle Menschen, bei denen beide Beziehungspartner_innen dasselbe amtliche Geschlecht haben. Damit wäre die Schweiz das erste westeuropäische Land, das ein solches Verbot einführt. Dabei belegt die Schweiz bereits heute nur Platz 31 im europäischen Ranking für LGBT-Rechte.

Herr Bundesrat Maurer, kennen sie die Suche mit Google? Bitte geben sie da mal “Unterschiede Ehe zur eingetragenen Partnerschaft” ein. Da werden sie mit zwei Klicks auf der Website des Bundesamtes für Justiz ein Dokument finden, dass die umfangreichen Unterschiede aufführt. Dazu gehören beispielsweise, dass es für Paare in eingetragener Partnerschaft keine erleichtere Einbürgerung gibt, dass es kein gemeinsames Kantons- und Gemeindebürgerrecht gibt, dass die Gütergemeinschaft als Güterstand nicht wählbar ist, dass nach Sozialrecht die überlebende Partnerin als “Witwer” bezeichnet wird …

Herr Bundesrat Maurer, sie haben ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht!