Nun hat auch der Ständerat einer parlamentarischen Initiative zugestimmt: Wer Schwule und Lesben beleidigt, soll sich dadurch strafbar machen – und korrigiert damit eine Entscheidung vom letzten Jahr.
Strafbar macht sich heute, wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft. Die Initiative von SP-Nationalrat Mathias Reynard verlangt nun, dass Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung auch bestraft werden kann.
Aus Sicht des Ständerats wird mit der Initiative eine bestehende Lücke im Strafrecht geschlossen – ändert damit die Meinung vom letzten Jahr und korrigiert einen Fehler – sagte Stefan Engler (CVP) im Namen der Kommission. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme.
Der Nationalrat hat die Initiative im März deutlich angenommen … Leider fehlt allerdings bei der Initiative von Mathias Reynard der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität.